„Europäische Union ist im Kern eine Wertegemeinschaft“

Dass die Europäische Union (EU) nicht nur eine geografische oder wirtschaftliche, sondern "im Kern eine Wertegemeinschaft" sei, betonte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Dr. Hans-Gert Pöttering, beim "Sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen" in Essen. Dies mache die Grundrechtecharta der Gemeinschaft deutlich. „Die Würde des Menschen muss immer Maßstab allen Handelns sein", betonte Pöttering im Essener Dom. Aus diesem Selbstverständnis entspringen - so der Parlamentspräsident -  "Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Frieden genauso wie die christlichen Prinzipien von Gerechtigkeit und Solidarität".

In seinem Vortrag zum Thema "Europa als Wertegemeinschaft - Die europäische Perspektive, Werte, Politik Wirtschaft" skizzierte Pöttering, der seit 1979 dem Europäischen Parlament angehört, die Entwicklung der Europäischen Union von den Römischen Verträgen 1957 bis zur heute 27 Länder und 500 Millionen Menschen umfassenden Gemeinschaft. In der Osterweiterung der EU zeige sich, "dass sich das christliche Menschenbild gegen den totalitären Kommunismus durchgesetzt hat". Pöttering bedauerte, dass es nicht gelungen sei, den Gottesbezug in der Europäischen Verfassung zu verankern. "Doch wir sollten uns als Christen immer für unsere Prinzipien und Wertvorstellungen einsetzen, ob es in der Verfassung steht oder nicht", unterstrich der Politiker. Europäer dürften nicht schweigen, wenn Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzt würden. "Wir müssen uns öffnen für die Menschen in Europa und in der Welt, die noch keine Chance haben, in Freiheit zu leben", so Pöttering. Hier nannte er Tibet genauso wie die Christen im Sudan und die Notwendigkeit einer Friedensregelung im Nahen Osten. Soeben von einem Aufenthalt im Gaza-Streifen und Israel zurückgekehrt betonte er das "Recht auf Frieden", und zwar auf beiden Seiten. "Die Würde der Menschen ist gleich, sowohl die der Israelis als auch die der Palästinenser", unterstrich der Parlamentspräsident. Der Friedensprozess müsse weitergehen.

Bezüglich des Nahen Ostens forderte Pöttering einen Dialog der Kulturen. "Unsere Zukunft wird in einem großen Maße davon abhängen, wie wir mit den Kulturen in der Welt zusammenarbeiten, vor allem mit dem Islam", ist Pötterings Überzeugung. Er nannte es eine "politische und moralische Pflicht", einen Zusammenprall der Kulturen zu verhindern. Wenn Muslime in Europa in Moscheen beten könnten, müsse es auch Christen erlaubt sein, in islamischen Ländern ihren Glauben zu leben. Eine „Einbahnstraße" dürfe es beim Dialog der Kulturen nicht geben. "Hier ist eine Toleranz gefordert, die das Respektieren anderer Kulturen beinhaltet", so Pöttering.

Mit Blick auf die Wirtschaft unterstrich er die zentrale Rolle der zentralen Marktwirtschaft. "Der Markt ist kein Selbstzweck, er muss dem Menschen dienen", sagte der Politiker. In der augenblicklichen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfe es keinen „Rückfall in den Nationalismus"geben. Alleingänge bei der Unterstützung einzelner Wirtschaftsbereiche zerstörten den europäischen Binnenmarkt. "Hier muss es zu abgestimmtem Handeln auf europäischer Ebene kommen", betonte Pöttering. Er warnte vor unbegrenzter Verschuldung und einer damit verbundenen Inflationsgefahr. Für das Bankensystem forderte er "Transparenz und eine verantwortungsvolle Kontrolle".

Dass die ökumenisch verbundenen Kirchen in Europa eine Mitverantwortung für den europäischen Einigungsprozess tragen, betonte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. Die Kirchen setzten sich für die „Versöhnung und Aufarbeitung historischer Schuld" und die "gerechte Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen" ein. Europa habe einen "Wertehorizont und ein reiches geistlich-spirituelles Erbe". Dazu zählen für Schneider etwa das jüdisch-christliche Menschenbild, die Sonntagskultur oder auch die Würde des einzelnen Menschen. "Die Kultur der Barmherzigkeit und die Tradition der Solidarität prägen das menschliche Gesicht Europas", so der Präses. Die EU sei nie nur ein wirtschaftliches, sondern immer auch ein politisches Projekt gewesen. Als Wirtschaftsstandort allein könne Europa nicht überleben. Es müsse sich als Wertegemeinschaft erleben. Zwar wollten die Kirchen nicht Politik machen, "aber sie wollen als Gesprächspartner ernst genommen werden und haben mit ihren politischen Einlassungen stets das Ziel, eine bessere Politik möglich zu machen", betonte Schneider. (do)